Grüne Hochschulgruppe – GHG
Willkommen auf

Wir wollen Euch heute zum Semesterstart kurz einmal vorstellen, welche Themen wir aktuell bearbeiten bzw. in diesem und folgenden Semestern angehen wollen. Dies ist nur eine kleine Auswahl. Selbstverständlich können mit jedem neuen Mitglied weitere neue Themen hinzu kommen. Wenn ihr also ein (oder mehrere) weitere für Euch wichtige Anliegen oder Themen habt, die wir hier vergessen haben, scheut Euch nicht, Euch bei uns zu melden.

 

Freihandelsfallen TTIP, CETA und TISA

Wir positionieren uns ganz klar gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und sind der Auffassung, das sollte auch die Freie Universität Berlin tun. Warum? Ganz einfach: Mithilfe dieser Verträge soll eine transatlantische Freihandelszone zwischen Europa und den USA bzw. Kanada geschaffen werden. Es soll unserer Wirtschaft neues Wachstum bringen, tatsächlich wird dieses Wachstum aber lediglich auf 0,05% beziffert. Um dieses geniale Wachstum zu erreichen, werden Handelshemmnisse beseitigt. Das sind zum Beispiel:

–   Verbraucherschutz
–   Kennzeichnungspflichten
–   Datenschutz
–   Arbeitnehmerrechte

Treten TTIP und Co. in Kraft, ist es zukünftig US-amerikanischen ebenso wie europäischen Konzernen möglich, Staaten zu verklagen, wenn deren Umwelt- oder Sozialgesetzgebung möglichen Gewinnen im Wege steht.

Im Zuge dessen können beispielsweise gentechnisch veränderte Organismen ohne Kennzeichnung in unsere Supermarktregale gelangen und solche Pflanzen auch in Deutschland angebaut werden.

Wir wollen, dass Politik nicht nur im Sinne der Wirtschaft, sondern vor allem im Sinne der Menschen handelt! Deshalb informieren wir über Chancen UND Risiken der Abkommen und üben Druck auf die Politik bei uns in der Hauptstadt aus. Wir fördern eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema, Veranstaltungen der Unileitung fanden bisher nur mit unkritischer Betrachtung der Abkommen statt. Das soll sich also auch ändern.

Uni gegen Rassismus – FÜR Vielfalt!

Die Universität darf kein exklusiver Raum der einflussreichen Gruppen unserer Gesellschaft sein, sondern muss allen Menschen gegenüber offen stehen. Wir kämpfen daher gegen unnötige Zugangshürden und Selektionsmechanismen, die in der Regel dazu führen, dass Menschen mit Migrationshintergrund und/oder ohne akademisches Elternhaus von höherer Bildung ausgeschlossen werden. Darum setzen wir uns entschieden gegen jegliche Art von Studiengebühren, für eine deutliche Ausweitung des BAFöG und die aktive Unterstützung von Studierenden der ersten Generationen.

Wie der Rest der Gesellschaft ist auch die Hochschule noch kein Raum frei von Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie sowie anderen Formen der Diskriminierung. In den Veranstaltungen der Universität müssen diese Probleme mit wissenschaftlichem Anspruch thematisiert und bekämpft werden. Darum fordern wir die Förderung kritischer Lehr- und Forschungsbereiche zu diesen Themen statt einer fraglosen Weiterführung der aktuellen Bildungspolitik, die immer mehr einer Logik von wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Profitmaximierung folgt.

Was ist eigentlich fairer Handel? – Die Welt zwischen Praxis und Siegelwahn

FairTrade, Bio, GOTS, MSC, FSC, UTZ, Vegan, … solche Siegel gibt es viele und es werden immer mehr. Insbesondere Lebensmittel werden mit verschiedensten Bio-, Nachhaltigkeits-, Tierschutz- und Handelssiegeln ausgezeichnet, durch welche sie sich von anderen ähnlichen Produkten abheben sollen, aber auch dem Verbraucher kenntlich machen, was er kauft!

Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. Wir verorten uns irgendwo zwischen jenen, die man als bedingungslose Verfechter  von FairTrade, Bio und Co. bezeichnen könnte, und jenen, die das ganze eher zynisch betrachten und sich selbst oft als Realisten sehen. Entsprechend wollen wir uns differenzierter mit der Problematik auseinandersetzen, über das Thema informieren und Wege der Selbstinformation aufzeigen.

Was steckt hinter den einzelnen Siegeln, wie beispielsweise dem Bio- oder dem FairTrade-Siegel? Wo fängt so genanntes „Greenwashing“ an? Gibt es Produkte, die kein Siegel tragen und trotzdem unter fairen Arbeitsbedingungen erwirtschaftet werden? Was genau sind faire Handelsbedingungen, ökologische oder biodynamische Landwirtschaft oder artgerechte Tierhaltung? – Solche und weitere Fragen wollen wir klären und so dazu beitragen, dass sich jeder eine eigene weitestgehend unabhängige Meinung zu den Möglichkeiten und Grenzen von Qualitätssiegeln bilden und dabei vielleicht auch das eigene Konsumverhalten überdenken kann. Wie wir diese Themen behandeln wollen, ist noch offen! Wir hoffen auf motivierte Leute, die Lust haben, sich kreativ einzubringen und gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen!

Bienenvölker auf die Dächer – Die FU summt!

Das Bienensterben ist in diesen Tagen wieder in aller Munde. Parasiten, Krankheiten, Pestizide und das teilweise mangelhafte Nahrungsangebot schwächen die Bienenvölker deutlich und führen entsprechend zu starken Winterverlusten.

Wir setzen uns für die Förderung von Honigbienen und für eine für Bienen optimale Umwelt ein. Die Honig-bienen sind das drittwichtigste Nutztier in Deutschland, 80% aller Kulturpflanzen sind auf die Bestäubung durch Honigbienen angewiesen. Deshalb wollen wir an unserer Uni ein klares Zeichen setzen: Wir erkennen die enorme Bedeutung der Bienen für unsere Umwelt und unsere Gesellschaft an und machen darauf aufmerksam!

Mit ähnlicher Zielsetzung wurde 2011 das Projekt „Berlin summt!“ initiiert, in dessen Rahmen an 19 repräsentativen Standorten in Berlin Bienenvölker auf Dächern ihr Zuhause fanden, darunter auch unsere FU-Mensa II.

Das Studentenwerk hat sich der Aufgabe also schon angenommen. Nun finden wir, sollte die FU Berlin diese Idee aufgreifen! Auf Dächern von FU-Gebäuden lassen sich sicher Standplätze für Bienenvölker finden. Darüber hinaus wollen wir auch in den Gebäuden sowie in verschiedenen Veranstaltungen verstärkt über die Bienenhaltung, Honigbienen und ihre Rolle in der Umwelt informieren. Schließlich gilt es auch das Nahrungsangebot zu verbessern und auch auf diesem Wege auf die Bienenaufmerksam zu machen.

 

Wir sind gespannt, wie sich diese Themen umsetzen lassen und welche im Laufe des Semesters noch dazu kommen. Kommt doch einfach dazu, wenn Euch etwas anspricht.

 

 

Wichtige Ereignisse auf dem Campus im vergangenen Semester fanden abseits des Gremiengeschehens statt, wie etwa die Unterbringung zahlreicher Geflüchteter in einer „F“U-Turnhalle oder die Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Auschwitz-Befreiung, die mit einer Debatte über die Knochenfunde auf dem Campus verknüpft wurde (die menschlichen Knochen stammten mutmaßlich aus Eugenikexperimenten am Kaiser-Wilhelm-Institut, das in heutigen „F“U-Gebäuden angesiedelt war – ob es sich um Auschwitz-Inhaftierte handelte, wurde nie geprüft, da die Knochen stattdessen eingeäschert wurden, wofür sich die beteiligten Behörden nun gegenseitig verantwortlich machen; siehe z.B. hier, hier und hier). Doch auch in den Gremien gab es einige Entwicklungen, die im Folgenden zusammengefasst werden sollen.

Zöllner als neuer Kuratoriumsvorsitzender

Der frühere Berliner Wissenschaftssenator Zöllner wurde vom Präsidium als neues Kuratoriumsmitglied vorgeschlagen. Wir haben daraufhin sowohl das intransparente Verfahren – die Besetzung der Kuratoriumsposten, die zu den wichtigsten politischen Ämtern an der Universität zählen, sollte als „Personalangelegenheit“ (!) im Akademischen Senat (AS) unbedingt nichtöffentlich behandelt werden – als auch die Personalie Zöllner kritisiert. (Diese Kritik an Zöllners neoliberaler Wissenschaftspolitik dokumentiert ein Offener Brief des neu gegründeten Arbeitskreis Hochschulpolitik.) Schließlich konnte eine – eigentlich nicht vorgesehene – Befragung Zöllners im Gremium erwirkt werden, die in der entscheidenden AS-Sitzung im Dezember nach studentischem zivilen Ungehorsam – und einigen darauffolgenden Beschimpfungen von professoraler Seite um eine (wenig ergiebige) öffentliche Befragung ergänzt werden „musste“. Letztlich wurde Zöllner ins Kuratorium gewählt und mittlerweile dort zum Vorsitzenden des Gremiums gekürt, das wesentlichen Einfluss auf die Haushaltspolitik der „F“U hat.

Studium & Lehre

Zu Beginn des Semesters gab es zunächst einige Aufregung um die durch die Zulassungspolitik der „F“U herbeigeführte erhöhte Auslastung vieler Studiengänge. Diese steht im Zusammenhang mit den Mechanismen der Hochschulverträge mit dem Land Berlin, die die Universitäten dazu „zwingen“, jeden kapazitär vorgehaltenen Studienplatz auch zu besetzen, da sonst sofort finanzielle Einbußen drohen. Da sich natürlicherweise nicht jeder Studienplatz besetzen lässt, wurden in nachgefragten Studiengängen nun zum Ausgleich der Bilanzen zusätzliche Studierende zugelassen, ohne gleichzeitig ein erweitertes Lehrangebot sicherzustellen. Wir betonen, dass das „Problem“ nicht „zu viele Studierende“ sind – dass durch diese Maßnahmen mehr Menschen die Chance erhalten zu studieren, ist begrüßenswert. Das Problem ist die chronische Unterfinanzierung der Universitäten, verbunden mit einer Hochschulpolitik, die Studierende schlimmstenfalls als notwendiges Übel, bestenfalls als selektiv förderungswürdiges „Humankapital“ betrachtet.

Wie indessen auf studentische Anfrage in der Januar-Sitzung des AS deutlich wurde, ist ein zentrales Versprechen des Präsidiums im Zusammenhang mit der Einführung der Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) 2013 wenig wert: Damals wurde das Einsetzen der RSPO-Klausel zur Beschränkung von Prüfungswiederholungen (auf 2-3) um zwei Jahre verschoben, mit der offiziellen Begründung, dass problematische Module in den verschiedenen Fächern identifiziert und Durchfallquoten dort verringert werden sollten. Wir vermuteten bereits damals, dass dies lediglich studentische Proteste (nach dem Betrifft-mich-nicht-mehr-Prinzip) beschwichtigen sollte – und tatsächlich, nach Ausführungen des neuen Vizepräsidenten Hoffmann-Holland ist in diesem Bereich bisher wenig passiert, abseits der lakonischen Feststellung, dass etwa das Mathematikstudium grundsätzlich aufgrund der komplexen Materie nicht für jede*n geeignet sei. Ab dem kommenden Wintersemester wird die neue Beschränkung greifen.

Verzögert hat sich derweil auch das Verfahren zur Erarbeitung einer reformierten Satzung für Studienangelegenheiten (siehe letzter Semesterbericht). In der Kommission für Lehrangelegenheiten wurde weiter über Details diskutiert, ohne nennenswerte Verständigungsfortschritte. Der vom zuständigen neuen Vizepräsidenten Hoffmann-Holland für die Januar-Sitzung des Akademischen Senats angekündigte Neuentwurf wurde aufs Sommersemester vertagt. Entgegen studentischer Forderungen, den Diskussionsprozess bis zur Klärung aller offenen Fragen fortzusetzen, beharrt Hoffmann-Holland darauf, den Entwurf nach nur einer weiteren Sitzung an den Akademischen Senat zu geben. Dabei ist die Diskussion insbesondere zur Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter und chronisch kranker Studierender noch nicht abgeschlossen.

Erneut wurden im Wintersemester Studiengänge eingerichtet und andere abgeschafft. Eine längere Debatte gab es im Januar anlässlich der Entfristung und Neubefristung diverser Studiengänge. Dabei wurden mehrere wirtschaftlich nicht erfolgreiche gebührenpflichtige Studiengänge wie „Childhood Studies and Children’s Rights“ (wird vermutlich demnächst eingestellt), „Intercultural Education“ (wird nun abgewickelt) und „Demokratiepädagogische Schulentwicklung und soziale Kompetenzen“ (soll umgestaltet werden) prinzipiell in Frage gestellt, teils auch wegen fehlenden Fachpersonals. Da sich insbesondere im ersten Fall viele Studierende des Fachs gegen die Einstellung einsetzen, wurde von studentischer Seite angeregt, diese tendenziell inhaltlich wertvollen Studiengänge ins reguläre, gebührenfreie Studienangebot zu überführen, was aber aus personellen wie finanziellen Gründen bisher abgelehnt wird. Die Diskussion dazu soll im Sommersemester fortgesetzt werden. Während der Debatte wurde allerdings von „F“U-Funktionär*innen in seltener Deutlichkeit geäußert, dass diese Studiengänge entgegen häufiger Beteuerungen zumeist faktisch aus dem regulären Etat querfinanziert werden und somit nicht einfach ein „Zusatzgeschäft“ für die Universität darstellen.

Strukturpolitik an der „F“U

Währenddessen stellte die Frauenbeauftragte anlässlich der Neuwahl des Postens – die die Amtsinhaberin gewann – ihren Bericht vor, in dem sie weiterhin Defizite in der Gleichstellung an der „F“U feststellte. Insbesondere die „gläserne Decke“ – der auf jeder nächsthöheren akademischen Karrierestufe sinkende Frauenanteil – existiert weiterhin. Derweil werden immer mehr Genderbezüge aus den Denominationen von Professuren gestrichen, was vom Präsidium als Flexibilisierungsmaßnahme und Beleg erfolgreichen Gender-Mainstreamings verkauft wird, allerdings auch kritisch als Marginalisierungsprozess verstanden werden kann. Die erwünschte Stellungnahme des Akademischen Senats zu dem Bericht, inklusive Lobpreisung ihrer Arbeit, hatte die Frauenbeauftragte gleich selbst vorbereitet, was einigen Senatsmitgliedern als Vermischung persönlicher und sachlich-politischer Interessen negativ aufstieß.

Zum Ende des Semesters kam auch Bewegung in den Prozess der Strukturplanung fürs kommende Jahrzehnt, mit der sich seit über zwei Jahren eine geheim tagende Kommission (EPK) befasst hat. Die erste öffentliche Stellungnahme dazu gab Präsident Alt im Februar im Akademischen Senat ab; hierbei wurde deutlich, dass die tatsächliche Strukturplanung keineswegs in der Kommission – in der zumindest einige Vertreter*innen der verschiedenen Statusgruppen sitzen – stattfand, sondern parallel dazu vom Präsidium in Absprache mit der Senatsverwaltung, den anderen Berliner Hochschulleitungen und den Dekanaten der Fachbereiche vorgenommen wurde. Studentische Kritik wurde sowohl am Verfahren als auch an der politischen Schlagrichtung laut: Wichtige Probleme im Bereich der Lehre (Unterfinanzierung) und bei den Arbeitsbedingungen des Mittelbaus (ausschließlich Zeitverträge und schlechtbezahlte Lehraufträge) sind nicht Gegenstand der Strukturplanung. Dafür wurden hingebungsvoll Professurenzahlen addiert – an der „F“U offenbar der einzige maßgebliche Indikator für erfolgreiche Strukturplanung. Auf Grundlage dieser Zahlen – es werden kaum Professuren gestrichen und sogar in ausgewählten Bereichen einzelne hinzugefügt – befand Alt schließlich, es sei ein „konservativer“ Strukturplan, der einfach die hervorragende bisherige Politiklinie bewahre und fortsetze.

Hierbei wurde auch deutlich, dass die Strukturmaßnahmen (Verstetigung neuer Professuren und Verschiebung von Verwaltungseinheiten), die im Dezember im Rahmen eines „Nachtragshaushalts“ beschlossen wurden, tatsächlich – anders als damals vom Präsidium auf wiederholte Nachfrage behauptet – schon einen Großteil der geplanten Änderungen abdeckten. Damals wurde mit dubiosen Behauptungen argumentiert, der Nachtragshaushalt sei eine mit der EPK abgesprochene (dem widersprachen mehrere EPK-Mitglieder) harmlose Maßnahme, die unbedingt schnell durchzuführen sei (damit dort aufgeführte Professuren besetzt werden konnten – was keineswegs von der Verankerung im Strukturplan abhängt). So wurden offenbar vor der Neuwahl des Akademischen Senats im Januar noch gezielt Wahlgeschenke durch das Präsidium verteilt, indem bestimmte Einzelinteressen bedient wurden; zudem wurden die günstigen Mehrheitsverhältnisse ausgenutzt, bevor diese sich durch die Neuwahl verschieben konnten. Der Gesamtplan soll nun nach der noch ausstehenden Empfehlung der EPK im Sommersemester vom „neuen“ Akademischen Senat und dem Kuratorium verabschiedet werden.

Grüne Uni & mehr

Wir haben uns derweil bemüht, auch ökologische Themen, die in den Debatten der letzten Jahre kaum eine Rolle spielten, wieder auf die Agenda zu setzen und dabei zunächst Anfragen zur Verteilung von Werbetüten auf dem Campus (angeblich werden die Veranstalter*innen für Müllentsorgung zur Rechenschaft gezogen, Zahlen wurden uns allerdings keine genannt) und zur ökologischen Steuerung von Dienstreisen gestellt. Nach Präsidiumsangaben kommt bei Letzteren das Bundesreisekostengesetz zur Anwendung; es gibt keine Bemühungen zur Einschränkung des Flugreisenaufkommens und ein ökologischer Fußabdruck wird bislang nicht gemessen. Wir rufen die Studierendenschaft dazu auf, sich in diesen und anderen ökologischen Fragen wieder verstärkt einzumischen und sich nicht auf die Nachhaltigkeitsprogramme der Unileitung zu verlassen.

Auch Datenschutz spielt für uns weiter eine wichtige Rolle. Ein elektronischer Studiausweis für Berlin steht schon länger in der Planung und wird nun mit dem Projekt CampusCard konkretisiert. Doch während die Projektleitung an der HU gerne aufführt, wer noch alles beteiligt ist, bestreitet die FU dies offiziell und scheint einerseits abzuwarten, wie die Test mit den ersten Karten an der HU funktionieren; andererseits wird aber schon intern vorbereitet, dann schnell nachzuziehen. Wir sehen die geplante Zusammenlegung diverser Funktionen auf einer Karte aus Datenschutzperspektive kritisch und werden das Thema weiter verfolgen.

Neuwahlen und Aussichten

Die AS-Wahlen im Januar ergaben für die nun beginnende Legislaturperiode ein gemischtes Bild: Durch Verschiebungen in den anderen Statusgruppen (u.a. durch den Wegfall der oppositionellen Prof-Liste „Exzellenz und Transparenz“, die nicht mehr angetreten war) scheinen die Aussichten auf progressive Gremienpolitik einerseits dünner denn je. Andererseits konnte das „VETO-Bündnis“  auf studentischer Seite alle vier Sitze für sich gewinnen. Eines dieser Mandate behält die Grüne Liste, die das Bündnis mit initiiert hat, um weiterhin eine konsequente gemeinsame Oppositionspolitik zu ermöglichen. Mit den vier Sitzen ist nun, anders als in der abgelaufenen Legislaturperiode, wieder ein aufschiebendes Gruppenveto durch die Studierenden bei allen Entscheidungen des Akademischen Senats möglich. Wir bedanken uns für eure Stimmen, werden jedoch weiterhin auf eure tatkräftige Unterstützung angewiesen sein, denn mit Gremienarbeit alleine ist – insbesondere angesichts dieser Verhältnisse in Dahlem – nicht viel zu gewinnen. Gelegenheit dazu wird es im Sommersemester unter anderem bei der laufenden Mobilisierung gegen das diskriminierende Bewerbungsverfahren über „uni-assist“ geben.

Die meisten Flyer und Plakate zur anstehenden Wahl wurden von bestimmt schon entdeckt, nun kommt nochmal eine gemütliche Nachzöglerin hinterher:

ghg-stupaplakat

GHG-Anzeige_fuer_Wahlzeitung-Dez2014.jpg-1

 #### Wahlen zum Akademischen Senat am 13.+14. Januar – LISTE 2 – GRÜNE LISTE wählen ####

Die Grüne Liste (Liste 2) aus unabhängigen Studierenden sowie Grüner Hochschulgruppe (GHG) und Grüner Alternativer Liste (GAL) steht seit Jahren für kritische studentische Arbeit im Akademischen Senat (AS).

Wir setzen uns für ein freies und selbstbestimmtes Studium und bürokratische Schikanen ein und stehen für eine Demokratisierung der Universität mit echter Mitbestimmung Aller auf allen Ebenen. Wir wollen Rahmenbedingungen für kritische Wissenschaft schaffen und wenden uns gegen die elitäre und einseitige „Exzellenz“politik der FU-Leitung.

Echte Gleichstellung und die aktive Bekämpfung von Diskriminierung – wie durch das rassistische Studienplatz-Bewerbungsverfahren über „uni-assist“ – sind für uns selbstverständlich.

Zudem möchten wir eine wirklich ökologische Uni erreichen, was nicht nur „echten“ Ökostrom, verantwortliche Beschaffungspolitik und Raum für ökologische Projekte auf dem Campus beinhaltet, sondern auch eine Reflexion von Studien- und Forschungsinhalten im Hinblick auf soziale und ökologische Auswirkungen.

Die Machtverhältnisse im Akademischen Senat sorgen für eine strukturelle Benachteiligung von Studierenden. Um eine konsequente studentische Oppositionspolitik zu ermöglichen, beteiligen wir uns am VETO-Bündnis mit den Listen „Fachschaftsinitiativen/OL“ und „Uni for All“. Wenn unsere drei Listen alle vier studentischen AS-Sitze erlangen, können wir das wichtige taktische Instrument des suspensiven Gruppenvetos nutzen (mehr dazu auf der Bündnisseite).

Wenn ihr euch ein Bild von unserer Arbeit in den letzten Jahren verschaffen wollt, schaut euch unsere Semesterberichte zur AS-Arbeit auf dieser Seite hier an!

 

(siehe auch Semesterberichte Sommersemester 2013 und Wintersemester 2013/14)

Das Sommersemester verlief hochschulpolitisch verhältnismäßig ruhig. Die Aufmerksamkeit richtete sich vor allem auf die Präsidiumswahlen, die verteilt über die gesamte Vorlesungszeit stattfanden – nicht zuletzt aus dem einfachen Grund, dass die Wiederwahl der Ersten Vizepräsidentin Schäfer-Korting im ersten Wahlgang zunächst scheiterte. Die zahlreichen Sitzungen des erweiterten Akademischen Senats mit Vorstellung von Kandidierenden und Nominierten konnten wir von studentischer Seite immerhin nutzen, um mit kritischen Fragen zu einer Aufarbeitung der vergangenen vier Jahre Präsidiumspolitik beizutragen. Die im Vorfeld den Gremienmitgliedern als „Rechenschaftsbericht“ zugeschickte Hochglanzbroschüre voller Selbstdarstellung lieferte dazu zusätzliche Anregungen.

Präsidiumswahl: Am Ende alles beim Alt(en)

Es gelang sogar, im Akademischen Senat (AS) einen studentischen Kandidaten, Philipp Bahrt, für die Vizepräsidentschaftswahl zu nominieren – er bewarb sich um das Amt des Vizepräsidenten für Studium und Lehre und erhielt bei der Nominierung durch den AS genau so viele Stimmen wie der professorale Kandidat Hoffmann-Holland. Damit erreichten beide das für die Zulassung zur Wahl nötige Quorum von einem Drittel (auf beide entfielen je 10 Stimmen – dabei waren nur drei stimmberechtigte Studierende anwesend, für Bahrt stimmten also auch zahlreiche nichtstudentische Mitglieder). Bei der Wahl im erweiterten AS erreichte er ein respektables Ergebnis von 16:37 Stimmen, jedoch brannte letztlich für die Präsidiums-Paketlösung der CDU-nahen Vereinten Mitte, der Liberalen Aktion und des mit der SPD assoziierten Dienstagskreises – der ganz großen Koalition also – nichts an. Dennoch stellte es einen kleinen Erfolg da, dem eAS nach vielen Jahren der Einpersonenwahlen mal wieder eine „echte“ Wahl anbieten zu können. Ein Kandidat der vierten im AS vertretenen professoralen Liste, der oppositionellen Gruppe für „Exzellenz und Transparenz“, hatte auf die ihm angetragene Kandidatur für das Amt des Ersten Vizepräsidenten noch dankend verzichtet, da das Ergebnis der Wahl ohnehin schon feststehe und er sich nicht „persönliche[n] Angriffe[n]“ aussetzen wolle.

Vor den Wahlen für die zusätzlichen Vizepräsidentschaftsposten wurden bereits das Präsidentschaftsamt sowie das der Ersten Vizepräsidentin „neu“ besetzt, wobei die einzigen antretenden Kandidierenden die Amtsinhaber_innen selbst waren. Präsident Alt wurde mit solider, wenn auch angesichts seiner Konkurrenzlosigkeit nicht übergroßer Mehrheit von 39:20 Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt. Vizepräsidentin Schäfer-Korting, die nicht zuletzt durch die Art ihrer Sitzungsführung als Stellvertreterin des Präsidenten im Vorjahr viel Kritik auf sich gezogen hatte (ihre Auftritte dort bezeichnete selbst ein Mitglied der Präsidiumsfraktion in größerer Runde als „unterirdisch“), fehlte zunächst jedoch eine Stimme. Beim eine Woche später nachgeholten zweiten Wahlgang erhielt sie jedoch zwei zusätzliche Stimmen und kam so mit einem blauen Auge davon. Offenbar hatten entweder einige eAS-Mitglieder nur einen „Warnschuss“ abgeben wollen – oder es konnten noch Mitglieder in Einzelgesprächen von staatstragenderem Wahlverhalten überzeugt werden, mit welchen Versprechungen auch immer.

Studentischer Coup: Ehrenmitgliedschaft für Edward Snowden

Eine studentische Initiative im Akademischen Senat hatte derweil Erfolg: in geheimer Abstimmung wurde der amerikanische Whistleblower Edward Snowden zum Ehrenmitglied der Universität ernannt. Die Argumentation – dokumentiert hier vom AStA – stützt sich unter anderem darauf, dass das Verhalten Snowdens in höchstem Maße mit dem Motto der Universität („veritas, iustitia, libertas“) konform sei. Das Präsidium sträubte sich zunächst, setzte den Beschluss aber letztlich um und führt Snowden mittlerweile in der Liste der Ehrenmitglieder. Eine durchaus illustre Gesellschaft, in der bisweilen auch sehr fragwürdigen Charakteren zu Ehren verholfen wurde. Der Beschluss flankierte die Diskussion über die Verleihung eines Ehrendoktortitels an Snowden durch die Universität Rostock, die dort zunächst beschlossen und dann auf Exekutivebene zurückgenommen wurde.

Finanzen Teil I: Schwarze Konten

Für einen kurzen Aufreger sorgte eine Schlagzeile, nach der die „F“U 40 Millionen Euro auf schwarze Konten verfrachtet hätte. Hintergrund war der Jahresbericht des Landesrechnungshofs, der dem Präsidium inkorrekte Methoden kreativer Buchführung und in einigen Fällen auch fragwürdige bis unzulässige Verwendung von Geldern vowarf. Wir haben in mehreren Sitzungen des erweiterten Akademischen Senats durch kritische Fragen versucht, diesen Vorgängen auf den Grund zu gehen. Tatsächlich war die reißerische Schlagzeile offenbar übertrieben und es sind keine Millionenbeträge verschwunden oder unterschlagen worden. Im kleineren Rahmen läuft allerdings schon Abenteuerliches – so wurden z.B. Gelder aus nicht zurückgeforderten Semesterbeiträgen von exmatrikulierten Studierenden für Betriebsfeiern verwendet. Das größere Problem in diesem Zusammenhang ist jedoch die Intransparenz der präsidialen Haushaltsführung. Mehrfach wurden die Gremienmitglieder darauf hingewiesen, sie hätten den Haushalt doch zur Kenntnis genommen und nicht beanstandet – dabei handelte es sich allerdings nur um den Haushalts_plan_, während die hier betroffenen Verwahrkonten nur aus der Haushalts_rechnung_ hervorgehen, die allerdings lediglich dem Kuratorium vorgelegt wurde, in dem hauptsächlich universitätsexterne Mitglieder sitzen. „Sie reden über Dinge, von denen Sie keine Ahnung haben!“, fuhr Kanzler Lange ein studentisches eAS-Mitglied an. Woher hätte er bei der äußerst restriktiven Informationspolitik des Präsidiums diese Ahnung auch nehmen sollen? In Haushaltsfragen regiert das Präsidium mittlerweile fast allein – es verfügt über das Vorschlagsrecht, das zur Hälfte mit vom Präsidium nominierten Mitgliedern besetzte Kuratorium nickt den Plan in der Regel ab und der von den Unimitgliedern gewählte Akademische Senat darf den Haushalt nur noch zur Kenntnis nehmen.

Bedenklich ist aus unser Sicht auch das Desinteresse, mit dem große Teile des eAS die Vorfälle aufnahmen: Nur wenige Fragen kamen von nichtstudentischen Mitgliedern. Lieber wollten sie die Diskussionszeit zu dem Punkt beschränken, um schnell zur Tagesordnung übergehen zu können. Solche Haltungen können das Präsidium nur zur Fortsetzung seiner intransparenten Politik ermuntern.

Finanzen Teil II: Luxusstudiengänge

Im Sommersemester wurde zudem eine Reihe neuer Studiengänge eingerichtet. Der Fokus liegt hierbei auf weiterbildenden Masterstudiengängen, für die die „F“U Gebühren erheben darf. Dies ist auch auf Landesebene politisch gewollt, um bequem wegbrechende öffentliche Finanzierung durch Rückgriff auf die Geldbeutel von Studierenden auszugleichen. Inflationäre Tendenzen gibt es hier speziell bei der Einführung internationaler Kooperationsstudiengänge, die diverse rechtliche Fragen aufwerfen (inwiefern gelten die hiesigen Rechte von Studierenden in diesen Studiengängen?). Insbesondere aufgrund der teils hohen Studiengebühren, die hier oft anfallen, und des insgesamt sehr elitären Programmdesigns haben wir uns mehrfach gegen die Einführung solcher Studiengänge gestellt, sind aber zumeist überstimmt worden. Hier geht es schon einmal um 4.000 Euro pro Semester wie beim im Wesentlichen in Moskau stattfindenden Master Europäisches und Internationales Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht – oder über 7.000, wie beim China-Europe Executive Master of Business Marketing (gibt’s wirklich). Auch die Klärung offener rechtlicher Fragen, die die Kommission für Lehrangelegenheiten oft als Vorbedingung einer Einführung eingefordert hat, erfolgte teils unzureichend. Die hierfür geschlossenen Kooperationsverträge werden nur auf hartnäckige Nachfragen in Auszügen offengelegt. Im ersteren oben genannten Studiengang ist sogar vorgesehen, dass reguläres „F“U-Lehrpersonal während des Semesters nach Russland jettet, um dort als Nebentätigkeit Lehrveranstaltungen für einen gebührenpflichtigen Studiengang abzuhalten. Hier geht die Einführung der Bezahlstudiengänge offensichtlich auf Kosten der Lehrqualität in den regulären Studiengängen, möglicherweise unter Umgehung dienstrechtlicher Vorgaben.

KfL: Satzungsreform und diskriminierendes Bewerbungsverfahren

Die Kommission für Lehrangelegenheiten (KfL) befasste sich in zahlreichen Sitzungen, die in diesem Semester fast wöchentlich stattfanden, mit der anstehenden Reform der Satzung für Studienangelegenheiten (SfS). Wir haben hier intensiv daran gearbeitet, Verbesserungen zu erreichen – von denen eine Reihe zumindest als Empfehlungen durch die KfL verabschiedet wurden, die aber für den AS nicht bindend sind. Letzterer entscheidet schließlich über die Satzung. Wie es aussieht, wird die neue Fassung zumindest Verbesserungen in Bezug auf das Teilzeitstudium – das nun endlich eingeführt werden soll, wobei über die genaue Ausgestaltung noch diskutiert wird – und durch die hoffentlich endgültig wegfallende Zwangsberatung bei Überschreitung der Regelstudienzeit enthalten.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt in diesem Kontext ist momentan die problematische Bewerbungshürde für ausländische Studierende, die sich über den privaten Verein „uni-assist“ bewerben müssen, der hohe Gebühren (zukünftig 75 Euro für eine Bewerbung plus Zusatzgebühren, falls diese an mehrere Hochschulen gehen soll) verlangt und sich als chronisch unzuverlässig erwiesen hat. Als nur eines von über hundert Mitgliedern in diesem Verein hat die „F“U – dies räumte der scheidende Vizepräsident Bongardt selbst ein – kaum Einfluss auf die dort geleistete Arbeit. Die klare studentische Forderung ist, die Zusammenarbeit mit uni-assist zu beenden und das Bewerbungsverfahren wieder in Eigenregie durchzuführen. Strittig ist dabei nicht zuletzt, inwiefern eine öffentliche Universität überhaupt ihre Hoheitsaufgaben an private Einrichtungen „outsourcen“ darf. Von Seiten der Grünen Liste wurde ein Vorschlag für eine Antidiskriminierungsklausel beim Bewerbungs- und Zulassungsverfahren erarbeitet, der nicht nur die gegenwärtige uni-assist-Lösung faktisch ausschließen, sondern auch einen verbindlichen Standard für ein universitätsinternes Verfahren vorgeben würde.

Zudem ist es den studentischen AS-Listen gelungen, im vergangenen Semester einige vakante Sitze in verschiedenen Gremien, etwa der Kommission für Lehrangelegenheiten und dem Kuratorium, zu besetzen. (Die Besetzung hier erfolgt über eine „Wahl“ – de facto eine Benennung – durch die studentischen AS-Mitglieder). Weiterhin wurde versucht, ein gemeinsames Vorgehen der studentischen AS-Listen zu koordinieren. Dafür finden Vorbereitungstreffen der Aktiven der Grünen Liste, der FSIn-Liste und der UFSPA-Liste statt. Die FSI Jura/Café Tatort, die 2013 knapp einen Sitz im AS erringen konnte, nimmt ihr Mandat leider kaum noch wahr und beteiligt sich in der Regel auch an der Verständigung nicht. Wir empfehlen daher allen „F“U-Studis, bei den nächsten AS-Wahlen genau hinzuschauen, welche Liste auch tatsächlich das Potenzial hat, über den Zeitraum von zwei Jahren fundierte und kritische Gremienarbeit zu betreiben. Bis dahin werden wir weiterarbeiten – insbesondere in Bezug auf die Satzung für Studienangelegenheiten und das Bewerbungsverfahren für ausländische Studierende stehen im Wintersemester wichtige Entscheidungen an. Bei Fragen und Feedback wendet euch gerne an uns!

Das Sommersemester hat begonnen – Zeit für die Präsentation unseres Berichts zum vergangenen Semester in der „F“U-Hochschulpolitik aus Sicht der „Grünen Liste“, die aus unabhängigen Studierenden sowie Aktiven von Grüner Hochschulgruppe (GHG) und Grüner Alternativer Liste (GAL) besteht. (Siehe auch unseren letzten Semesterbericht) Weiterhin stimmen wir unsere Arbeit in den Gremien eng mit der Liste der Fachschaftsinitiativen und der UFSPA-Liste ab.

Zentrales Thema im Wintersemester war die vom Präsidium auf Aufforderung der Berliner Senatsverwaltung angeordnete Festlegung letztmaliger Prüfungstermine für Studierende in den auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengängen. Die Auseinandersetzung wurde allerdings vor allem dezentral geführt, da die Fachbereiche autonom über diese Termine entscheiden sollten. Leider haben einige Fachbereiche sich für die vom Präsidium vorgerechneten kürzestmöglichen Fristen (September 2015) entschieden, die für Studierende, die sich aktuell noch nicht im Abschlussverfahren befinden, praktisch ohne Vorwarnung die Exmatrikulation bedeuten, da sie keine realistische Möglichkeit mehr haben, ihr Studium in der kurzen Zeitspanne zu beenden – zumal die meisten verbliebenen Studierenden schließlich aus dem einen oder anderen Grund de facto nur in Teilzeit studieren können, was den Abschluss in Höchstgeschwindigkeit erst recht unmöglich macht. Aktive der Grünen Liste haben sich in verschiedenen Fachbereichen und Instituten für möglichst späte Fristsetzungen und angemessene Härtefallregelungen eingesetzt und konnten diese in einigen Fällen (FB GeschKult, JFK-Institut) auch erreichen. Wir haben die Auseinandersetzung zudem in der Kommission für Lehrangelegenheiten (KfL) geführt, wo es auch um die Frage einer zentralen Festlegung von Mindeststandards geht (zur Fristsetzung wie zu Härtefallregelungen). Ein studentischer Antrag dazu im AS, den wir unterstützen werden, wurde zuletzt vertagt, seine Behandlung steht damit noch aus. weiterlesen »

Die Grüne Liste aus Mitgliedern der Grünen Hochschulgruppe, der Grünen Alternativen Liste und unabhängigen Studierenden ist im Akademischen Senat (AS) mit einem von vier und im erweiterten Akademischen Senat (eAS) mit zwei von zehn studentischen Mandaten vertreten (siehe Wahlergebnis). In diesem Beitrag möchten wir einen kurzen Überblick über unsere eng mit den meisten anderen studentischen Listen koordinierten Aktivitäten im ersten Semester der „Legislaturperiode“ (SoSe 2013 – WiSe 2014/15) geben.

Die Rahmenbedingungen: Umgang mit studentischen Gremienrechten

Die Arbeit in den zentralen Gremien der FU ist derzeit schwierig: Das Präsidium sitzt als Exekutive seinem eigenen legislativen Kontrollorgan – also dem Akademischen Senat – vor. weiterlesen »

Aus gegebenem Anlass hier eine Pressemitteilung des AStA FU:

Am 20.03.2013 hat der Akademische Senat (AS) der FU Berlin die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) verabschiedet. Die Studierenden im AS durften zwar einen Gegenentwurf vorstellen, dieser wurde jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen. Selbst Änderungsanträge zum präsidialen RSPO-Entwurf ließ das Präsidium nicht zu. Der AStA FU und studentische AS-Mitglieder prüfen rechtliche Schritte.

weiterlesen »

Seit einer Woche läuft das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ in der zweiten Stufe. 200 000 Unterschriften werden bis Juni gebraucht, um die Berliner Stromversorgung ökologischer, sozialer und demokratischer zu gestalten.

Damit das Land Berlin nicht Schlusslicht bei der Energiewende bleibt, hat der Berliner Energietisch das Ziel gesetzt, die Stromversorgung in Berlin zugleich demokratischer und ökologischer zu gestalten. Bis zum 10. Juni müssen nun 200.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl zu ermöglichen.

Infos zur Initiative und wie ihr selbst unterschreiben oder als Sammler_in aktiv werden können, findet ihr unter:

 www.berliner-energietisch.net

In der Auseinandersetzung um die Beschlussfassung der neuen Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) jagt weiterhin ein trauriger Höhepunkt den nächsten. Am Mittwoch versuchte die Mehrheit aus Professor_innen und Sonstigen Mitarbeiter_innen zum wiederholten Male die RSPO ohne eingehende Diskussion im Akademischen Senat (AS) durchzudrücken. Damit protestierende Studierende dieses Vorhaben nicht wieder durch Blockade der Sitzung stören konnten wurde die Sitzung während der Sitzung unterbrochen und an einen geheimen Ort, nämlich nach Teltow verlegt. Als die schwarzen Limousinen mit dem ganzen AS-Tross im Helmholtz-Zentrum in der brandenburgischen Stadt Teltow angekommen waren, wurde die Sitzung bewacht fortgesetzt. weiterlesen »

Aufruf der FSI wiwiss:

Am kommenden Mittwoch (23.01.), 15 Uhr steht in der Sitzung des Akademischen Senats im Henry-Ford-Bau (AS-Sitzungssaal im Obergeschoss) die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung als BESCHLUSSPUNKT auf der Tagesordnung. Somit droht die RSPO am Mittwoch verabschiedet zu werden. Ein studentisches Gruppenveto könnte diesen Beschluss dann nur noch bis in den Februar aufschieben.

Daher rufen wir alle, die eine Beschränkung auf zwei Wiederholungsversuche bei Prüfungen, Anwesenheitspflicht und maximalen Prüfungs- und Leistungsdruck nicht für ideale Rahmenbedingungen für ihr Studium und das anderer Menschen halten, dazu auf, am Mittwoch in die (öffentliche!) Sitzung zu kommen und diese Position klar zu vertreten.

Zwecks kurzer studentischer Absprache möchten wir uns um 14:30 UHR VOR DEM SITZUNGSSAAL treffen.

Wir alle wissen, dass die Prüfungszeit näher rückt. Trotzdem und gerade deswegen ist es wichtig, weiterhin Druck auszuüben, damit die Prüfungsphase in Zukunft nicht von Studis auf einer kollektiven Ritalinwelle durchlebt werden muss.  Kommt alle und leitet diese Informationen weiter!