In einer demokratischen Gesellschaft kann eine Universität nur eine demokratische Universität sein, in der alle Statusgruppen entsprechend ihrer Interessen und Ziele an allen Entscheidungen mitwirken dürfen und sollen.

Leider gilt dieser Grundsatz nur eingeschränkt und besonders seit 1999 nicht mehr in vollem Maße. Damals wurde auf eine angespannte Haushaltssituation im Land so reagiert, wie wir das heute auch in verschiedenen europäischen Pleitestaaten beobachten können: Mit einem Haushaltsspargesetz und mit einer Einschränkung von demokratischen Strukturen.

In den folgenden 12 Jahren ist das an der FU umgesetzte Erprobungsmodell nur einmal evaluiert worden – entsprechend der damaligen politischen Mehrheiten natürlich positiv. Wichtige Entscheidungen wie den Haushalt, Berufungen, Kooperationen werden aufgrund der Anwendung der Erprobungsklausel an der FU nicht im Akademischen Senat oder in einem anderen direkt gewählten Gremium entschieden, sondern stattdessen vom Präsidium unter Ausschluss aller Statusgruppen (außer einer). Diese Umgehung aller demokratischer Spielregeln katapultierte die FU in allen Rankings vom Mittelfeld ins vordere Mittelfeld und ermöglichte eine effiziente Vorbereitung auf den Exzellenzwettbewerb, deren Anträge hinter den Kulissen in nichtöffentlich tagenden Gremien entworfen und durchgesetzt wurden. Seitdem gibt es noch großen demokratischen Pathos bei allen Jubiläen der Freien Universität, aber de facto eine Präsidialdiktatur, bei der alle wichtigen Entscheidungen vom Präsidenten gefällt werden können und werden. Dafür besitzt er die Richtlinienkompetenz.

Es ist daher kein Wunder, dass diejenigen, die ein Abo auf den Präsidenten-Sessel haben oder vom Füllhorn der Exzellenz profitieren, weitere Evaluationen und die Einrichtung einer AG Grundordnung soweit wie möglich verzögert haben. Das galt auch nachdem seit Januar 2011 die gewerkschaftsnahen WiMis und SoMis, linke Studierende und zwei gemäßigt linke Professor_innen-Listen eine linke Mehrheit errungen haben. Das Präsidium von Präsident Alt und die ihn tragenden Listen “Liberale Aktion” und “Vereinte Mitte” schafften es dennoch die Konstituierung der Arbeitsgruppe um insgesamt ein Jahr zu verzögern. Sie konnten außerdem durchsetzen, dass auch diese AG Grundordnung ausschließlich hinter verschlossenen Türen tagt. Als am 21. Dezember – in den akademischen Ferien – die AG Grundordnung zusammen trat, endete sie bereits im Eklat. Studierende, die extra gekommen waren um als “Experten” gemäß dem Einrichtungsbeschluss oder wenigstens als stellvertretende AG-Mitglieder an der Sitzung teilzunehmen, wurden von Präsident Alt des Raumes verwiesen und mussten zwei Stunden warten um dann unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren.

Leider wird die AG Grundordnung auch weiter darunter leiden, dass ein großer Teil seiner Mitglieder kein Interesse an einer kritischen Auseinandersetzung oder einer Evaluation der Erprobungsklausel oder gar an einer demokratischeren Universität hat. Dafür ist aber ein Prozess angestoßen worden, der die Präsidiumswillkür eingrenzen kann, indem Regelungen wieder in Kraft gesetzt werden, die einst galten und andere überfällige, wie eine Zivilklausel endlich zur Abstimmung gestellt werden. Sie haben sogar eine realistische Chance im erweiterten Akademischen Senat eine Mehrheit zu finden. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, bei dem es nicht zuletzt auch auf die Arbeit der Studierenden in Gremien, in diversen Versammlungen und auf der Straße ankommt.

StuPa-Resolution zur AG-Grundordnung vom 16.12.2011

 Spline-Pad mit Informationen zur AG-Grundordnung

Abschlussbericht der Evaluationsgruppe zum Erprobungsmodell der FUB 2002

 Artikel von Mathias Bartelt Dez. 2010

Artikel von Mathias Bartelt Jan. 2010

Artikel von Manfred Suchan im Out of Dahlem 2002