Lehmkuhl läuft Amok
Erste Vizepräsidentin Ursula Lehmkuhl handelt willkürlich und verweigert AS-Prof. Hajo Funke die Verlängerung seiner Lehrtätigkeit
AS-Professor Hajo Funke war und ist einer der profiliertesten Kritiker des scheidenden Präsidiums. Seine Kritik wurde ihm nun zum Verhängnis. Gegen das Votum des Fachbereichsrats PolSoz und gegen die Mehrheit innerhalb des Präsidiums missbrauchte die Erste Vizepräsidentin Ursula Lehmkuhl ihre Richtlinienkompetenz ein und beförderte Hajo Funke in den Ruhestand.
Hajo Funke hatte sich in der Vergangenheit mehrmals pointiert gegen die weiteren Zentralisierungs- und Bürokratisierungsbestrebungen gewandt. Er forderte vom Präsidium Transparenz und demokratische Beteiligung ein. Dieser hochschulpolitische Einsatz wurde ihm jetzt zum Verhängnis. Er wurde Opfer einer anscheinend rachsüchtigen Vizepräsidentin, die kurz vor ihrem Abgang aus dem Präsidium steht und eine Verlängerung von Funkes Hochschulprofessur aus willkürlichen Gründen verweigerte.
Wer ist Ursula Lehmkuhl? In den vergangenen Jahren nah an den Schalthebeln der Macht: Als Erste Vizepräsidentin war sie die Nummer zwei hinter Dieter Lenzen und an vielen Entscheidungen beteiligt. Nachdem Dieter Lenzen sich nach Hamburg verabschiedet hat, fällt ihr die Rolle der amtierenden Präsidentin zu, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt ist. Dass sie ihre Richtlinienkompetenz sehr tyrannisch ausfüllen würde, hätten sich Beobachter_innen der AS-Sitzungen schon denken können: Übergangene studentische Anträge, patzige Antworten und unbegründete Raumverweise gehörten schon länger zu ihren Markenzeichen, die immer dann sichtbar wurden, wenn sie die Sitzungsleitung im AS übernahm. Auch um in unverschämter Weise in Berufungsverfahren einzugreifen war sie sich nicht zu schade, wie die Affäre Scharenberg erweist. Bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des erweiterten Akademischen Senats bei der Wahl am 12. Mai eine glücklichere Entscheidung fällen werden.
Stellungnahme des Dienstagskreises
Pressemitteilung von Mathias Bartelt und Sarah Walz zum Wahlverfahren
Ist eigentlich mal genau gesagt worden, welche Richtlinie Fr. Lehmkuhl hier eigentlich gefällt hat?
Eine Richtlinie ist eine allgemeine Regelung, die Festlegung einer allgemeinen Richtung.
Man nehme mal, was die Wikipedia (IMO zutreffend) zur Richtlinienkompetenz des Bundeskanzler schreibt:
“Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem Ressortprinzip seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet.”
“Richtlinienkompetenz” ist kein “jede Entscheidung, die mir wichtig ist, kann ich alleine fällen”-Recht!
Und auch wenn es weiter heißt:
“Allerdings können auch Einzelfragen für die politische Ausrichtung wesentlich und dann Gegenstand von Richtlinien sein.”
Dann stellt sich natürlich die Frage, ob der (Nicht-)Verbleib von Prof. Funke für die politische Ausrichtung wesentlich ist!
Stephan Manske - Freitag, 16. April 2010 at 0:40 Uhr